Staatshilfen für die Lufthansa

6. Mai 2020 (ursprünglich vom 29. April 2020)

Im Rahmen der Covid-10 Pandemie verhandelt die Lufthansa Group mit verschiedenen Regierungen über Rettungspakete. Es ist nämlich schon lange klar, dass es ohne Staatshilfen nicht mehr lange weitergeht.

 

Deutschland - Lufthansa Staatshilfen

Ende April lehnte Lufthansa die Bedingungen für Staatshilfe ab. Es hieß, dass sie stattdessen drastischere Alternativen prüfte. Die größte deutsche Airline erwägte ein Schutzschirmverfahren. Die Fluggesellschaft Condor durchläuft bereits ein Schutzschirmverfahren. Ein Schutzschirmverfahren ist eine besondere Verfahrensart des deutschen Insolvenzrechts. Es stellt eine spezielle Variante der Eigenverwaltung mit dem Ziel der Vorlage eines konkreten Insolvenzplans dar. Voraussetzungen für diese besondere Art eines Insolvenzverfahrens sind, dass das Unternehmen nur aufgrund besondere Umstände in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, aber eigentlich gut funktionieren und eine Aussicht auf schnelle Besserung haben.

Der Hintergrund war, dass die Lufthansa nicht mit den Konditionen der Bundesregierung einverstanden war. Es hieß, der Staat solle die größte deutsche Airline mit 9 Milliarden Euro unterstützen, einen Anteil von mindestens 25 % kaufen, und dafür in den Aufsichtsrat einziehen. Damit hätte der Bund auch eine sogenannte Sperrminorität. Der von der Regierung vorgeschlagene Zinssatz betrug 9 %. Der ausgehandelte Deal sollte am 28. April zwischen Lufthansa-Chef Carsten Spohr und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) besiegelt werden.

Die Verhandlungen mit der Bundesregierung liefen jedoch weiter. Nach langem Hin und Her steht nun scheinbar das Hilfspaket für die Lufthansa. Bundesregierung und Konzernführung haben sich auf Staatshilfen von bis zu 10 Milliarden Euro geeinigt. Eine offizielle Bestätigung gibt es jedoch noch nicht.Die Lufthansa wird sich also nicht in ein Schutzschirmverfahren begeben.

Die Staatshilfen von insgesamt 10 Milliarden Euro setzen sich aus mehreren Teilen zusammen:

  • Insgesamt 5,5 Milliarden Euro sollen als sogenannte stille Beteiligung zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung fordert zwar weiterhin eine Dividenenbeteilung von 9 %, jedoch bekommt der Staat damit keine Mitbestimmung im Konzern im Aufsichtsrat.
  • Des Weiteren sollen Bund und Länder 25,1 % der Lufthansa Aktien kaufen. Es steht allerdings noch nicht fest, ob sich daraus eventuelle Mitspracherechte des Staates ergeben sollen.
  • Zusätzlich will die Bundesregierung einen KfW-Kredit i. H. v. 3,5 Milliarden Euro gewähren. Die genauen Konditionen sind jedoch noch nicht bekannt.
  • Allerdings sollen die Staatshilfen, die die Lufthansa-Töchter bekommen, von den insgesamt 0 Milliarden Euro abgezogen.

 

Österreich - Austrian Airlines Staatshilfen

Da auch die österreichische Lufthansa-Tochter Austrian Airlines aufgrund der Corona-Pandemie Geld benötigt, wird ebenfalls mit der Regierung der Alpenrepublik verhandelt. Gemäß verschiedenen Berichten beträgt die benötigte Summe für Austrian Airlines 800 Millionen Euro. Jedoch verlangt Österreichs Finanzminister Blümel auch Garantien von der deutschen Lufthansa, sollte der österreichische Staat die deutsche Fluggesellschaft finanziell unterstützen

 

Schweiz - Swiss Airlines Staatshilfen

Auch die schweizerische Regierung wird scheinbar der Airline Swiss unter die Arme greifen. Swiss International Airlines soll 1,5 Milliarden Schweizer Franken erhalten. Das sind ungefähr 1,4 Milliarden Euro.

 

Belgien - Brussels Airlines Staatshilfen

Der Lufthansa-Konzern befindet sich nach eigenen Angaben auch in Gesprächen mit der belgischen Regierung, um finanzielle Hilfe für die belgische Fluggesellschaft Brussels Airlines zu erhalten.